Berichtigung der Stimmenauszählung zur Schiedspersonenwahl
Beantragt Aufklärung und Berichtigung des protokollierten Abstimmungsergebnisses bei der Wahl zweier Schiedspersonen.
Hier finden Sie die Anträge, Anfragen und Initiativen der AfD-Fraktion Alpen.
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Beantragt Aufklärung und Berichtigung des protokollierten Abstimmungsergebnisses bei der Wahl zweier Schiedspersonen.
Ergänzt den Antrag zur sofortigen Duldung des Badens anhand der geltenden Benutzungsordnung von 2020.
Fordert vor einem Neubau einen erneuten Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Sanierung, Teilsanierung und Neubau der Trauerhalle.
Beantragt, das Baden am flach abfallenden Sandstrand 2026 zu dulden und die Benutzungsordnung dauerhaft anzupassen.
Fordert Klarheit zur Finanzierung und den Ausschluss eines kommunalen Anschluss- oder Benutzungszwangs.
Bewertet die Verwaltungsauswertung zum Personalaufwand und verteidigt das parlamentarische Frage- und Antragsrecht der Fraktionen.
Beantragt einen Bericht zum laufenden Haushaltsvollzug und eine Bewertung der mittelfristigen Gewerbesteuerannahmen.
Fragt nach Zielszenarien, Maßnahmen, Kosten, Finanzierung und möglichen Anschlussvorgaben der kommunalen Wärmeplanung.
Beantragt eine Ratsdebatte über Einnahmen, Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung angesichts der finanziellen Lage.
Fragt nach Unternehmenslage, Steuerstundungen, Hebesätzen und Folgen für Gemeindehaushalt und Kreisumlage.
Fordert Auskunft, Prüfungen und eine Erneuerungsplanung für Asbestzement-Leitungen einschließlich möglicher Kostenrisiken.
Beantragt einen Tagesordnungspunkt zum K+S-Sachstand sowie Redezeit und die Nutzung des Beamers für die Vorstellung.
Erläutert gegenüber der beauftragten Kanzlei den Entwurf einer ergänzenden Klagebegründung und seine neuen Tatsachengrundlagen.
Legt einen Entwurf zur Ergänzung der Klagebegründung im Verfahren zum Steinsalzbergwerk Borth vor.
Reagiert auf die anwaltliche Einschätzung und regt einen eigenständigen Antrag der Gemeinde zu Bergrecht und Geothermie an.
Präsentiert Tiefengeothermie als strategische Alternative zum Salzabbau und als möglichen Baustein kommunaler Energieversorgung.
Übersendet einen Schreibenentwurf an K+S zur Prüfung, Weiterleitung und öffentlichen Beratung im Rat.
Entwirft Forderungen an die K+S-Konzernobergesellschaft zu Verantwortung, Sicherheitsleistung und kommunalen Risiken.
Thematisiert konzernrechtliche Verantwortung, Sicherheitsleistungen und mögliche Gewerbesteuerfolgen im Zusammenhang mit dem Bergwerk Borth.
Fragt nach Insolvenz- und Haftungsrisiken beteiligter Unternehmen sowie nach der Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge.
Skizziert eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und einen Antrag zur Ermöglichung tiefengeothermischer Bohrungen.
Konkretisiert Maßnahmen zur Verkehrssicherung am Bahnübergang und entlang der gesamten Straße Jägerruh.
Bewertet Kaufpreis, Entwicklungsmöglichkeiten, Folgekosten und Haushaltsrisiken beim Ankauf zweier Grundstücksflächen.
Ergänzt den Antrag um rechtliche Einwände zur Entscheidungsgrundlage und beantragt hilfsweise eine Vertagung.
Begründet die Ablehnung einer zusätzlichen Stelle und verlangt eine getrennte Behandlung von Klimaanpassung und Bergbaufolgen.
Beantragt eine Übersicht zu bergbaubedingten Folgelasten, betroffener Infrastruktur, Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten.
Fordert eine öffentliche Beratung zur geplanten Windenergieanlage und hilfsweise die Vertagung wegen offenen Klärungsbedarfs.
Fordert unverzügliche provisorische Maßnahmen zur Sicherung des Straßenabschnitts vor dem Bahnübergang Jägerruh.
Fordert umfassende Sicherungsmaßnahmen am Bahnübergang und entlang der Straße Jägerruh.
Beantragt Auskunft und Akteneinsicht zu kommunalem Inventar, Immobilien und relevanten Projektunterlagen.
Wendet sich gegen flächendeckende Haltverbote und beantragt ein ausgewogeneres Verkehrs- und Parkkonzept.
Stellt Maßnahmen und eine Kostenübersicht für die Modernisierung und energetische Sanierung der bestehenden Trauerhalle vor.
Analysiert technische, finanzielle und administrative Risiken beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Alpen.
Bewertet geplante Regeln zu Livestreams und einfacher Sprache und benennt rechtliche sowie organisatorische Risiken.
Beantragt vor weiteren Entscheidungen eine belastbare Gegenüberstellung von Sanierung, Teilsanierung und Neubau.
Bittet um Herausgabe und Einordnung der Antwort der Kommunalaufsicht zur nicht unterzeichneten Verschwiegenheitserklärung.
Ergänzt die Debatte um Gewerbeflächen um Grundstücksprüfung, Vermarktung und zusätzliche kommunale Einnahmepotenziale.
Fordert eine fachorientierte Besetzung des Beirats und die dauerhafte Einbindung sachkundiger Bürger.
Beantragt Einsicht in Bau- und Vergabeunterlagen sowie eine Übersicht kommunaler Vermögenswerte als Grundlage der Ratskontrolle.
Bewertet den Haushaltsentwurf 2026 und erläutert finanzpolitische Schwerpunkte und Kritikpunkte der Fraktion.
Beantragt eine geänderte Reihenfolge und getrennte Abstimmungen zur Beratung der Sportanlage Borussia Veen.
Bewertet veraltete Kostengrundlagen sowie Förder- und Haushaltsrisiken der geplanten Gebäudesanierung.
Stellt detaillierte Fragen zu Finanzentwicklung, Investitionen, Belastungen und Tragfähigkeit des Haushaltsentwurfs 2026.
Fragt nach Kosten, Flächenbedarf, Planungsvarianten und Folgekosten des geplanten Bau- und Betriebshofs Bönninghardt.
Fragt nach Bedarf, Kosten, Folgekosten und Fördermöglichkeiten des geplanten Themenspielplatzes Alpen-Ost.
Fragt nach Bedarf, Kosten, Förderbedingungen und Alternativen für die Sanierung der Umkleidegebäude.
Fragt nach Kosten, Bauabschnitten, Beitragspflichten und Varianten des geplanten Straßen- und Wegeausbaus.
Fordert Unterlagen und Erläuterungen zur nachvollziehbaren Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses 2024.
Stellt Rückfragen zum Haushaltsentwurf 2026 und zur Unterlage der Arbeitsgruppe Haushalt.
Beantragt, die Zahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister aus Kosten- und Zweckmäßigkeitsgründen auf eine Person zu begrenzen.
Bittet vor der Entscheidung über einen Digitalisierungsausschuss um Ist-Stand, Zielsetzung und verständliche Erläuterungen.
Fordert vor der Ausschussgründung verständliche Begriffe, eine Bestandsaufnahme und klare Ziele sowie eine Vertagung der Abstimmung.
Regelt zulässige Nutzungen, Bereiche und Verhaltenspflichten am Freizeitsee und dient als Hintergrunddokument.